Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Erläuterung
Die Minifico GmbH, Anschrift: Ridlerstr. 29f, 80339 München (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf der Domain www.honeywish.net und ggf. weiteren Domains (nachfolgend alle allgemein „honeywish“ genannt) Dienstleistungen für die Planung und Abwicklung von Wunschlisten für private Anlässe oder Ereignisse (wie z.B. die Abwicklung von Hochzeitsgeschenkwünschen für Brautpaare und deren Hochzeitsgäste) zur Verfügung. Des Weiteren stellt der Dienstanbieter auf honeywish touristische Informationen zur Verfügung und bietet dem Nutzer die Möglichkeit, sich über touristische Angebote und touristische Zusatzleistungen Dritter (wie z.B. Reiseveranstaltern bzw. sonstigen Leistungsträgern - Reisebüros, Hotels, Spezialveranstaltern etc.) zu informieren und gegenüber diesen Dritten zum Teil verbindliche Reisebuchungsanfragen, zum Teil aber auch unverbindliche Reiseanfragen abzugeben.
Die nachstehenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung sämtlicher Leistungen durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den Nutzer. Hierbei sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeteilt in:
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die für die gesamte Nutzung von honeywish gelten
Teil B: Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für die gesamte Nutzung der Dienstleistungen für die Planung und Abwicklung von Wunschlisten für private Anlässe oder Ereignisse (wie z.B. die Abwicklung von Hochzeitsgeschenkwünschen für Brautpaare und deren Hochzeitsgäste) auf honeywish gelten
Teil C: Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ausschließlich für die gesamte Nutzung betreffend touristischer Informationen sowie touristischer Angebote und touristische Zusatzleistungen Dritter auf honeywish gelten.
Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die für die gesamte Nutzung von honeywish gelten
§ 1 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Diensteanbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
§ 2 Nutzungsberechtigung
Die Nutzung einiger auf honeywish verfügbaren Dienste setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 3 Vertragsschluss
Die während des Anmeldevorgangs im Rahmen der Registrierung vom Diensteanbieter erfragten Daten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig (soweit es sich um Pflichtangaben handelt) und korrekt angegeben werden.
Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung zustande.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Anmeldevorgangs auszudrucken.
§ 4 Hinweis zum Widerrufsrecht
-
Widerrufsbelehrung (für Nutzer ab dem 11.06.2010)
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Minifico GmbH
Ridlerstr. 29f
80339 München
E-Mail: Service.DE@honeywish.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Diensteanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung zur Nutzung an.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
Die im Zuge der Registrierung angegebenen Login-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Der Nutzer hat ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung von honeywish mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzer und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, sind die Angaben unverzüglich auf honeywish in den persönlichen Einstellungen des Nutzers zu korrigieren.
§ 7 Verfügbarkeit
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zu Vertragsbeginn, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf honeywish verfügbaren Funktionalitäten. Eine Erweiterung um zusätzliche Dienste und Leistungen und Optimierung bestehender Dienste (unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer) bleibt vorbehalten.
Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 8 Beendigung der Nutzung, Kündigung
Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er in seinen persönlichen Einstellungen die Löschung seines Accounts initiiert oder eine Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) an den Diensteanbieter sendet.
Der Diensteanbieter kann das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat in Textform (z.B. E-Mail) kündigen. Betreffend der Nutzung von Wunschlisten durch den Nutzer erstmalig jedoch 3 Monate nach Ablauf des Anlasses, für den eine Wunschliste eingerichtet wurde.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt.
§ 9 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung von honeywish von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten.
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von honeywish erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
honeywish ist keine anonyme Plattform. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung seinen bürgerlichen Namen anzugeben. Eine Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist unzulässig.
Wunschlisten dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erstellt werden.
Dem Nutzer ist es untersagt, die Leistungen des Diensteanbieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer, gewalttätiger, oder sonstiger anstößiger Inhalte
- die Veröffentlichung oder Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Fotos) Dritter
- die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen
- die Nutzung/Veröffentlichung/Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material
- die Werbung für Produkte oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM), insbesondere unter der Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern u.ä.) oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten
- die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht wahrheitsgemäß sind
- die gewerbliche Nutzung des Dienstes ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters
Ebenfalls ist dem Nutzer jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von honeywish zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
Der Dienstenanbieter ist berechtigt, vom Nutzer veröffentlichte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
Der Nutzer stellt den Diensteanbieter von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Urheber- und Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, frei. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, dem Diensteanbieter den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die erforderlichen Kosten der Abwehr von Forderungen oder sonstiger Ansprüche sowie die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere der Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts).
Der Nutzer räumt dem Diensteanbieter ein einfaches Nutzungsrecht an den von Nutzern hochgeladenen Inhalten und Medieninhalten (Texte, Fotos, Videos etc.) zur Speicherung, Vervielfältigung und der ganz oder teilweisen öffentlichen Zugänglichmachung für Zwecke der Erbringung der Leistungen von honeywish ein.
Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten von Dritten (z. B. Hochzeitsgästen) zulässig ist.
§ 10 Leistungen Dritter
Der Diensteanbieter setzt auf der Internetseite honeywish Werbung (Banner, Links etc.) ein. Dabei handelt es sich um Angebote von Dritten. Der Diensteanbieter wird nicht Vertragspartner für Waren oder Dienstleistungen, die von Dritten angeboten werden. Dies gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter im Falle eines zwischen dem Nutzer und Dritten entstehenden Vertragsverhältnisses eine Provisionszahlung erhalten sollte.
Der Diensteanbieter haftet nicht für Pflichtverletzungen von Dritten.
§ 11 Sanktionen
Der Diensteanbieter kann den Zugang zu den Leistungen für Nutzer oder Dritte vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter berechtigte Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
Der Diensteanbieter behält sich vor, vom Nutzer veröffentlichte Inhalte oder Daten ganz oder teilweise zu löschen, wenn eine Pflichtverletzung des Nutzers vorliegt.
Im Falle einer Pflichtverletzung durch den Nutzer kann der Diensteanbieter das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung beenden.
§ 12 Datenschutz
Der Diensteanbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung von honeywish datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Nutzer widerrufen werden können.
Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link Datenschutz jederzeit abrufbar ist.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von honeywish verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Diensteanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haftet der Diensteanbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Teil B: Allgemeine Geschäftsbedingungen, die für die gesamte Nutzung der Dienstleistungen für die Planung und Abwicklung von Wunschlisten für private Anlässe oder Ereignisse (wie z.B. die Abwicklung von Hochzeitsgeschenkwünschen für Brautpaare und deren Hochzeitsgäste) auf honeywish gelten
§ 1 Gegenstand
Die Bestimmungen dieser nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Angebote und Informationen betreffend die gesamte Nutzung der Dienstleistungen für die Planung und Abwicklung von Wunschlisten für private Anlässe oder Ereignisse (wie z.B. die Abwicklung von Hochzeitsgeschenkwünschen für Brautpaare und deren Hochzeitsgäste). Die Bestimmungen dieser nachstehenden Nutzungsbedingungen ergänzen die unter Punkt A bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Leistungen
Der Diensteanbieter stellt Nutzern auf der Website honeywish einen Wunschlisten-Service zur Verfügung, mit dem Geschenkwünsche zu privaten Anlässen, zum Beispiel für Hochzeiten, kommuniziert werden können. Nutzer können eine oder mehrere virtuelle Wunschliste anlegen und Dritte („Gäste“) per E-Mail und auf anderem Wege zu Ihrer Wunschliste einladen. Gäste können auf der passwortgeschützten Wunschliste nach Eingabe des mitgeteilten Passwortes Geschenke auswählen, die sie dem Nutzer machen wollen. Die Abwicklung der Geschenke auf der honeywish Wunschliste erfolgt durch Weiterleitung der Geldbeträge für die Geschenke vom schenkenden Gast („Schenker“) direkt an den Nutzer. Dies gibt Nutzern die Flexibilität die erhaltenen Geschenke dort zu kaufen, wo der Nutzer es wünscht. Der Diensteanbieter stellt lediglich die technische Plattform für die Organisation der Wunschliste und der Kommunikation der Details für die Zahlungsabwicklung, inklusive der Schnittstelle zum Zahlungsdienstleister PayPal bereit. Der Diensteanbieter organisiert nicht das Einsammeln der Geldbeträge für die Geschenke. Es entsteht kein Anspruch des Nutzers gegen den Diensteanbieter auf Erfüllung von Geschenken, die von Gästen auf honeywish ausgewählt und zugesagt, aber evtl. nicht an den Nutzer bezahlt wurden. Der Diensteanbieter haftet nicht für Fehler in der Zahlungsabwicklung der Geschenke, die außerhalb seines Kontrollbereichs oder Verantwortungsbereichs liegen.
Nutzer können während des Bestehens des Vertragsverhältnisses beliebig viele Wunschlisten erstellen. Eine Wunschliste ist stets anlassbezogen und mit einem Datum zu versehen. Um zu verhindern, dass zu viele veraltete Wunschlisten bestehen, hat der Diensteanbieter das Recht, Wunschlisten zu löschen oder zu sperren, bei denen seit dem Ereignis, dessen Datum bei der Erstellung der Wunschliste angegeben wurde, mehr als drei Monate vergangen sind.
Wunschlisten dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Diensteanbieters nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Nutzer erstellt werden.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
Der Diensteanbieter bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Modellen an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preisinformationen zu entnehmen. Das Anlegen einer Wunschliste ist grundsätzlich kostenlos. Sofern Wunschlisten für andere Nutzer oder Dritte zugänglich gemacht werden, fällt eine einmalige Service-Gebühr für jede zugänglich gemachte Wunschliste an.
Die jeweils vereinbarten Beträge werden dem Nutzer mit Erbringung der Leistung (Freischaltung einer Wunschliste für Dritte) berechnet. Der Zahlungsbetrag ist mit Zugang der Zahlungsaufforderung per E-Mail sofort fällig und ohne Abzug vom Nutzer an den Diensteanbieter im Voraus zu zahlen. Die Zahlung kann auch per PayPal erfolgen.
Etwaige Regelungen über kostenlose Probephasen bleiben hiervon unberührt.
Die einmalige Servicegebühr kann entfallen, wenn der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit einem Vertriebspartner des Dienstenanbieters eingeht („honeywish kostenlos freischalten“). Sofern der Abschluss eines Vertragsverhältnisses mit einem Vertriebspartner nachgewiesen wird, der den Nutzer zur kostenlosen Nutzung der Wunschliste berechtigt, entfällt die einmalige Servicegebühr. Der Nutzer ist verpflichtet einen geeigneten Nachweis an den Diensteanbieter schriftlich oder in Textform (z.B. Fax/E-Mail) zu übermitteln. Der Diensteanbieter ist bezüglich des Vertrages mit dem Vertriebspartner nicht Vertragspartner des Nutzers.
§ 4 Leistungen Dritter
Der Diensteanbieter bietet bei der Auswahl, Gestaltung und Abwicklung einer Wunschliste ggf. auch Leistungen von Dritten (z.B. Reisen, Sachgeschenke) an. Soweit derartige Leistungen Dritter angeboten werden, ist der Diensteanbieter nicht Vertragspartner des Nutzers. Das Vertragsverhältnis wird stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter der Leistungen geschlossen.
Teil C: Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend touristischer Informationen sowie touristischer Angebote und touristischer Zusatzleistungen Dritter
§ 1 Gegenstand
Die Bestimmungen dieser nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die touristischen Informationen sowie touristischen Angebote und touristischen Zusatzleistungen – nachstehend Reise genannt- von Dritten (wie z.B. Reiseveranstaltern bzw. sonstigen Leistungsträgern- Reisebüros, Hotels, Spezialveranstaltern etc.) auf honeywish. Die Bestimmungen dieser nachstehenden Nutzungsbedingungen ergänzen die unter Punkt A bestehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Hinweise zur Tätigkeit des Diensteanbieters
Der Diensteanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er kein Reisebüro betreibt und kein Reiseveranstalter ist, sondern dem Nutzer nur die Möglichkeit bereit stellt, sich touristisch zu informieren sowie Informationen über Reisen Dritter auf honeywish abzurufen.
Darüber hinaus bietet der Diensteanbieter dem Nutzer auch die Möglichkeit, gegenüber Dritten zum Teil verbindliche Reisebuchungsanfragen sowie zum Teil unverbindliche Reiseanfragen abzugeben. Diese leitet der Diensteanbieter lediglich unverändert an die jeweils zuständigen Dritten zur Bearbeitung weiter. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Nutzer zwecks Abgabe einer verbindlichen Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlichen Reiseanfrage gegenüber Dritten unmittelbar auf das jeweilige Buchungsportal des zuständigen Dritten weitergeleitet wird.
Es werden auf honeywish lediglich touristische Informationen auf Basis der Informationen und Angebote Dritter zur Verfügung gestellt, die es dem Nutzer ermöglichen, mit dem jeweils zuständigen Dritten einen Vertrag über eine Reise abzuschließen. Die verbindliche Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindliche Reiseanfrage des Nutzers wird nicht durch den Diensteanbieter selbst sondern ausschließlich von dem zuständigen Dritten bearbeitet. Es wird betreffend der einzelnen Reisen sowie deren Bearbeitung und Abwicklung ausdrücklich auf die AGB des jeweils zuständigen Dritten verwiesen. Diese AGB sind auf honeywish zentral abrufbar. Auf diese AGB Dritter hat der Diensteanbieter keinerlei Einfluss.
Der Diensteanbieter tritt im Rahmen der Darstellung der Informationen der Reisen der Dritten sowie bei Weiterleitung der verbindlichen Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlichen Reiseanfrage des Nutzers an den zuständigen Dritten ausschließlich als Vermittler auf. Der Diensteanbieter ist weder Anbieter noch Verkäufer einer der dargestellten Reisen, er leitet nur die verbindliche Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindliche Reiseanfrage des Nutzer an den zuständigen Dritten weiter, er bearbeitet diese nicht und veranstaltet auch selbst keine Reisen.
§ 3 Buchung durch den Nutzer
Jede Reisebuchung, die der Nutzer auf honeywish vornimmt, stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger als Dritten hinsichtlich der vom Nutzer ausgewählten Reise dar- sogenannte verbindliche Reisebuchungsanfrage. Der Nutzer ist an diese gebunden, die durch den Diensteanbieter unverändert unmittelbar an den jeweils zuständigen Dritten zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird. Die vertragliche Verpflichtung des Dienstanbieters beschränkt sich ausschließlich auf diese Tätigkeit. Ausschließlicher weiterer Ansprechpartner nach Abgabe der verbindlichen Reisebuchungsanfrage durch den Nutzer ist der jeweils zuständige Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger.
Sollte nach verbindlicher Reisebuchungsanfrage des Nutzers die gewählte Reise noch verfügbar sein, kommt ein Vertrag durch Übersendung einer Buchungsbestätigung des zuständigen Reiseveranstalters bzw. Leistungsträgers ausschließlich zwischen dem Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger und dem Nutzer zustande. Der Diensteanbieter kann insoweit auch keine Garantie dafür übernehmen, dass etwaigen Sonderwünschen, die der Nutzer bei seiner verbindlichen Reisebuchungsanfrage angeben hat, von dem zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger entsprochen wird.
Bei nicht auf honeywish buchbaren Reisen, z.B. Spezial-Reisen, die durch die Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger nur auf die Wünsche des Nutzers zugeschnitten werden, kann der Nutzer über honeywish nur eine unverbindliche Reiseanfrage an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger stellen. Der Nutzer wird in diesem Fall durch den Dienstanbieter jeweils darauf hingewiesen, dass er gegenüber dem Dritten nur eine unverbindliche Reiseanfrage stellt. Die abgegebene unverbindliche Reiseanfrage des Nutzer wird durch den Dienstanbieter an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Die vertragliche Verpflichtung des Dienstanbieters beschränkt sich ausschließlich auf diese Tätigkeit. Ausschließlicher weiterer Ansprechpartner nach Abgabe der unverbindlichen Reiseanfrage des Nutzers ist der jeweils zuständige Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger.
Der Nutzer verpflichtet sich, die erfragten Daten und sonstigen notwendigen Angaben im Rahmen einer verbindlichen Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlichen Reiseanfrage vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Bei einem Vertragsschluss zwischen Nutzer und zuständigem Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträgers Bestandteil dieses Vertragsschlusses. Hierin können Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung, Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, weitere Beschränkungen e.t.c. geregelt sein. Es wird insoweit nochmals ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters bzw. Leistungsträgers verwiesen, die der Nutzer vor Abgabe seiner Anfrage gründlich lesen sollte. Bei Unklarheiten sind Fragen des Nutzers ausschließlich unmittelbar an den zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger selbst zu stellen.
Die in diesen AGB angeführten Regelungen und Bestimmungen gelten daher ausschließlich für die genannten Tätigkeiten des Dienstanbieters und haben keinerlei Einfluss auf die Regelungen und Bedingungen, zu denen die Reisen selbst gebucht bzw. durch die zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger durchgeführt werden.
§ 4 Leistungen des Dienstanbieters
Durch das Ausfüllen der vorgegebenen Informationsfelder auf dem Buchungsformular entsprechend vorgenanntem § 3 Ziffer 1 und Absendung der verbindlichen Reisebuchungsanfrage durch den Nutzer bzw. das Ausfüllen der vorgegebenen Informationsfelder für eine unverbindliche Reiseanfrage entsprechend vorgenanntem § 3 Ziffer 3 und Absenden durch den Nutzer, beauftragt der Nutzer den Diensteanbieter lediglich, seine verbindliche Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindliche Reiseanfrage zur weiteren Bearbeitung an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger weiterzuleiten. Der Diensteanbieter wird ausdrücklich nicht damit beauftragt, eine mit der Durchführung einer Reise in Zusammenhang stehende Dienstleistung zu besorgen, es sei denn es ist hierüber eine schriftlich anderweitige Vereinbarung getroffen worden.
§ 5 Leistungen der Reiseveranstalter, Leistungsträger
Sämtliche Informationen und Tätigkeiten nach Weiterleitung der jeweiligen verbindlichen Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlichen Reiseanfrage durch den Diensteanbieter an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger werden durch den zuständigen Reiseveranstalter oder Leistungsträger im Weiteren selbst gegeben bzw. durchgeführt und gegenüber dem Nutzer geschuldet. Dies betrifft z.B. allgemeine weitere Informationen zur Reise, Beantwortung sämtlicher Fragen des Nutzer betreffend die Reise oder damit zusammenhängender Fragen, Mitteilungen über Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen von Reiseinhalten zum Reiseangebot oder die Reise beeinträchtigenden Umständen, Hinweise auf die Möglichkeit von Reiserücktritts-Versicherungen, Mitteilung über Einreise- und Durchreisebestimmungen, die Erteilung und Übersendung von Reisebestätigungen oder sonstigen Unterlagen betreffend die Reise, Berechnung und Entgegennahme des Reisepreises, Übersendung von Reiseunterlagen, Stornierungen e.t.c. Gleiches gilt für die Durchführung der gebuchten Reise selbst.
Hinsichtlich beispielhaft vorgenannter Punkte und der Durchführung der Reise selbst hat sich der Nutzer ausschließlich an den jeweils für ihn zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger zu wenden, da diese hierfür ausschließlich verantwortlich sind.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Bei sämtlichen Angaben und Informationen zu den einzelnen Reisen der jeweiligen Reiseveranstaltern bzw. Leistungsträgern ist der Dienstanbieter auf die Angaben und Informationen der jeweiligen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger angewiesen, die er von diesen erhält. Der Diensteanbieter hat keine Möglichkeit, diese Angaben und Informationen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Diensteanbieter kann daher dem Nutzer gegenüber keinerlei Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Angaben und Informationen abgeben. Das gleiche gilt für sonstige Angaben und Informationen zu Reisen, die auf honeywish enthalten sind und von Dritten zur Verfügung gestellt wurden.
Der Diensteanbieter selbst bearbeitet keine verbindlichen Reisebuchungsanfragen bzw. unverbindlichen Reiseanfragen des Nutzers, noch führt er die gebuchte Reise durch. Insoweit haftet der Diensteanbieter nicht für Informationen oder Mitteilungen, die der zuständige Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger vor oder nach Abschluss des Vertrages über die Reise dem Nutzer selbst mitteilt, noch für die Verfügbarkeit der Reise zum Zeitpunkt der verbindlichen Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlichen Reiseanfrage, noch für die Erbringung der gebuchten Reise selbst. Der Diensteanbieter übernimmt keiner Garantie oder Gewährleistung für angebotene, gebuchte Reisen oder deren Lieferung. Gewährleistungsansprüche der Nutzer hinsichtlich etwaiger Mängel an der gebuchten Reise bestehen nur unmittelbar gegenüber dem jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger.
Ergänzend zu Teil A, § 13 dieser AGB ist im Fall leichter Fahrlässigkeit die Gesamthaftung auf den dreifachen Wert der gebuchten Reise begrenzt, insoweit der Dienstanbieter bei seiner Dienstleistung als Reisevermittler qualifiziert würde.
§ 7 Hinweise auf Pass-, Visa-, Devisen- oder Gesundheitsbestimmungen
Für etwaig erteilte Hinweise des Diensteanbieters zu Pass-, Visa-, Devisen- oder Gesundheitsbestimmungen des Reiseziels des Nutzers, wird angenommen, dass der Nutzer deutsche Staatsbürger sind. Ist dies nicht der Fall, wendet sich der Nutzer bitte in Bezug auf diese Informationen an die für ihn zuständige Botschaft oder Konsulat. Da der Diensteanbieter hinsichtlich dieser Informationen auf die Angaben von Dritten (Reiseveranstalter, Leistungsträger, Reisebüro oder Behörden) angewiesen ist und die einschlägigen Bestimmungen jederzeit geändert werden können, gibt der Diensteanbieter keinerlei Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität etwaiger Informationen ab. Eine Haftung des Dienstbetreibers ist insoweit ausgeschlossen.
§ 8 Sonstiges
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf dem honeywish angebotenen Reisen zum Teil aus internationalen Reisebuchungssystemen eingespeist werden bzw. auf diese direkt gelinkt wird. In solchen Reisen sind zum Teil in englischer Sprache Regelungen enthalten, die auch Auswirkung auf Art und Umfang der angebotenen Reiseleistungen haben können. Der Nutzer erkennt hiermit an, dass im Verhältnis zu dem jeweiligen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger auch solche englischsprachigen Angaben ihm gegenüber Wirkung entfalten.
§ 9 Datenschutz
In Ergänzung zu Teil A, § 10 dieser AGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angegebenen Daten des Kunden, die dieser zwecks verbindlicher Reisebuchungsanfrage bzw. unverbindlicher Reiseanfrage auf honeywish angibt durch den Diensteanbieter an den jeweils zuständigen Reiseveranstalter bzw. Leistungsträger zum vom Nutzer gewünschten Zweck weiter geleitet werden.
Datum: 05.07.2010